Gedankensplitter III (06/2018 – …….)

 


Meine ersten Gedankensplitter (I) habe ich im Mai 2006 zu schreiben begonnen und in längeren Abständen bis zum Juli 2017 fortgesetzt. Dann wurde ich immer schneller und die Unterseite Gedankensplitter II war schon im Mai 2018 voll. Wofür ich früher elf Jahre brauchte, war jetzt schon in 10 Monaten voll. Ich fürchte, bei den Gedankensplittern III geht’s noch schneller.

Wer aufhört, seinen Gedanken eine Form zu geben, sie also auszudrücken, um sie als  Ausgangspunkt und geistiges Material dem eigenen und fremden Weiterdenken zur Verfügung zu stellen, ist seelisch tot. Vielleicht kann der eine oder andere etwas damit anfangen. Abgesehen davon, ist es für mich selbst wichtig, für meine eigene Psychohygiene, aufzuschreiben, was mir auf der Seele liegt.  

 

Ich habe jetzt anderthalb Wochen keinen Zugang zu meiner Internetseite, kann also in dieser Zeit keine Stellungnahmen verfassen, obwohl es gerade jetzt so spannend ist. 

 

219. Muss der Verfassungsschutz das Bundeskanzleramt beobachten? (17.06.2018)

Will Frau Merkel Deutschland exterritorialen Mächten ausliefern? Sie wiederholt beständig, dass europäisches Recht das deutsche „schlägt“. Wer von den Bürgern dieser Republik hat europäische Instanzen gewählt, denen er sich nun unterwerfen soll?

Mit geradezu freudvoller Genugtuung wiederholt sie als „Oberhaupt“ der deutschen Familie im europäischen Haus, dass in Deutschland nicht der Familienrat entscheidet, sondern die Hausgemeinschaftsleitung, die kein Deutscher gewählt hat.

Steht nach dieser Logik dann auch NATO-Recht über dem deutschen und in Kürze entscheidet Herr Trump über die Richtlinien der Politik in Deutschland?

Ich bin überhaupt gespannt, was unsere Eliten, die jetzt noch so kräftig ins europäische Horn blasen, sagen, wenn sich in der EU der Standpunkt der Visegrad-Staaten, Österreichs, Dänemarks und Italiens durchgesetzt hat. Merken wir uns für diesen Fall gut: Europäisches Recht schlägt deutsches.

 

218. „Deutschland, ich fick dich!“ (14.06.2018)

Junge Machos aus aller Herren Länder, neuerdings auch aus Bulgarien, die hier nicht so zum Zug kommen, wie sie sich das in ihrem unreifen Wunschdenken, verstärkt durch Selfis mit der Kanzlerin und Refugee-Welcome-Kampagnen, ausgemalt hatten, sind frustriert; sie wissen nicht, wohin mit ihrer Wut. (105. Gedankensplittter)

Das abstrakte Deutschland lässt sich auch nicht so gut „ficken“, sie nehmen deutsche Mädchen dafür, z.T. noch Kinder. Wann beschützt diese Gesellschaft endlich ihre eigenen Kinder und Jugendlichen? Die „guten Menschen“ mahnen sie, offen für die Welt zu bleiben, keine Vorurteile gegen Ausländer zu entwickeln.

Offenbar gibt es nicht wenige deutsche Mädchen, die sich unbedarft und naiv in die Fänge gefährlicher Vergewaltiger begeben (119. Gedankensplitter), auch weil ihnen immer wieder, Workshop für Workshop vermittelt wird, dass Ausländer in Wirklichkeit die besseren Menschen sind, schon einmal aus einem einfachen Grund: Sie können beim bösesten Willen keine deutschen Nazis sein, und da sind sie schon mal fast aus dem Schneider.

Warum wird in Workshops nicht auch vor den Tricks der Salafisten gewarnt, junge Deutsche für ihre Sache zu gewinnen? Warum werden junge Männer, deren Asylantrag abgelehnt wurde, nicht sofort in Haft genommen, wenn sie hier ihre Zerstörungswut zeigen und durch Straftaten auffallen?

Ist das Leben deutscher Mädchen weniger wert als das von Flüchtlingen, für die Deutschland viel tut, um sie im Mittelmeer zu retten, wenn sie sich auf ihre waghalsige Flucht begeben?

Und einheimische Jungen sind ja genauso gefährdet wie die Mädchen, wenn sie frustrierten Macho-Migranten in die Quere kommen, denen ihre eigene Ehre weit wichtiger ist als das Leben ihrer Mitmenschen, vor allem, wenn es nur “Kartoffeln” sind (siehe z.B. den 148. Gedankensplitter und andere, die ich jetzt gar nicht so schnell finde).

Und warum gab es damals keine Rettungsschiffe, die patrouillierten, um DDR-Flüchtlinge zu retten, die ihre Flucht auf der Ostsee mit kleinen Paddelbooten und Luftmatratzen riskierten, wenigstens im Sommer? War es gar nicht so schlimm in diesem „Unrechtsstaat“ oder lag es daran, dass das bloß Deutsche waren?

 

217. Die Kaisertreuen klammerten sich an ihr altes Reich… (12.06.18)

so wie heute die Merkeltreuen glauben, das EU-Reich halten zu können. Es wird ihnen nichts nutzen, die Republik kommt!

Es ist eine Konstante im Fluss der Zeit, auch Geschichte genannt, dass die bleiben und gewinnen, die sich ihres Eigenen vergewissern, ihrer eigenen Mentalität, ihres eigenen geistig-emotionalen Wesens. Von dort aus lassen sich dann Bündnisse schmieden, die passen. Das trifft auf die Nationen-Individuen genauso zu wie auf den Erfolg oder Misserfolg von Persönlichkeitsindividuen.

Die Nationen im Euro, die aufgrund eines größenwahnsinnigen Wunschdenkens zusammengeschlossen wurden, passen nicht zusammen, das stellt gerade heute wieder auch der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis fest, der schon immer mit einem eigenen Denken auffiel, etwas, was sich die deutschen Eliten, jedenfalls die, die zur Zeit politische Verantwortung tragen, schon lange abgewöhnt haben. 

Für Deutschland passt ein Bündnis mit Staaten des ehemaligen Deutschen Bunds, zuallererst mit Österreich und den Niederlanden, den ehemaligen KuK-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei, Kroatien und Slowenien. Eventuell könnte noch Dänemark dazukommen. Bei diesen Ländern passt die Mentalität. Dieser neue Deutsche Bund könnte ein Faktor in der Weltpolitik werden, ein friedlicher. Diese Lektion haben wir gelernt: Wir werden nie wieder andere Länder angreifen, auch dann nicht, wenn wir angefeindet werden.

Mit Russland, Frankreich, Großbritannien, den USA, Japan und China werden wir uns um freundschaftliche Beziehungen bemühen. 

Siehe auch schon den 139. und 136. Gedankensplitter.

 

216. “Wenn es organisierte Kriminalität gibt, wird sie vom Staat unterstützt“ (10.06.2018)

So habe ich es gerade im Weltspiegel gehört von einem Chefredakteur in Mexiko, der sich über die organisierte Kriminalität in seinem Land äußert, über korrupte Beamte in der Polizei, den Staatsanwaltschaften und Gerichten und bei den für sie politisch Verantwortlichen in den Ministerien und in der Regierung insgesamt. Ich finde, er hat generell Recht.

In Deutschland gibt es organisierte Kriminalität. Und ich fürchte, sie nimmt zu.

 

215. Mutiger Boykott (Courage und Gesicht zeigen): (09.06.2018)

Kauft nicht bei Rechten und verkauft ihnen auch nichts! Zum Beispiel Hotelzimmer. Die AfD-Parteitagsdelegierten bekommen wegen dieses mutigen Widerstands keine Herberge und werden nun im Stall übernachten müssen. Vielleicht haben sich aber in den letzten 2000 Jahren die Ansprüche an die politische Korrektheit verschärft und die Obdachlosen kriegen inzwischen nicht einmal mehr einen Platz im Stall. Sie sind ja auch nicht hochschwanger wie Maria.

Oder vielleicht finden sich ja auch patriotische Hotel- und Pensionsbesitzer, die nun keine Zimmer mehr an „links-grün versiffte Volksverräter“ vermieten. Dann werden ja vielleicht doch wieder Übernachtungsgelegenheiten frei. Jedenfalls: Immer erst googeln, wenn jemand ein Zimmer haben will oder beim verbandsinternen Geheimdienst nachfragen.

Da haben die Anständigen, die couragierten Gesichtszeiger eine Entwicklung angestoßen, die viel Potentiell hat, Schwung und Dynamik in den Umgang Andersdenkender miteinander bringt.

Herr Bundespräsident, übernehmen Sie, verleihen Sie den couragierten Herbergsverweigerern das Bundesverdienstkreuz. Sie grenzen alle, die nicht so links und mittig denken, wie sie es selbst tun, konsequent aus, weil man was tun muss gegen die rechten Ausgrenzer. Reden und Diskutieren, ein Austausch der Gedanken im Streitgespräch reicht schon lange nicht mehr; sonst sagen sie nachher noch was Anderes als es die guten, herbergsverweigernden Demokraten für richtig und geboten halten.

 

214. Der Kaiser hat ja schon lange abgedankt in Deutschland… (07.06.2018)

nun ist nach einem langen Auf und Ab in den verschiedenen deutschen Staaten wohl auch die Rechtssicherheit hier dabei, das zu tun: Letztinstanzliche Urteile gelten nicht, werden einfach nicht umgesetzt.

Sachsens oberster Verwaltungsrichter Erich Künzler heute in der LVZ (S. 5):

‘Wir haben einen Zustand erreicht, in dem gerichtliche Entscheidungen nicht mehr befolgt werden. Dieses Problem wird nicht gelöst.’ … Tatsächlich seien im vergangenen Jahr in ganz Deutschland 146 000 Asylanträge abgelehnt worden – nur in jedem fünften Fall hätten die Einsprüche Erfolg gehabt, rechnet der Verwaltungsrichter vor. Gleichzeitig wurden laut Bundesregierung 24 000 Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgebracht. ‘Die Ablehnungen – also auch die Entscheidungen von Verwaltungsgerichten – haben quasi keine Konsequenzen. Das heißt, unsere Entscheidungen sind für den Papierkorb’, kritisiert Künzler.“

Sachsen tut so, als ob es bei den Abschiebungen endgültig ausreisepflichtiger Asylbewerber wie die Bayern besonders konsequent und erfolgreich wäre. Die Wahrheit:

Die Anzahl der in Sachsen lebenden ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber ist laut Innenministerium seit 2016 von 6800 auf 11 600 gestiegen. Dem steht ein Rückgang bei den Abschiebungen gegenüber: Wurden 2016 insgesamt 3377 abgelehnte Asylbewerber ausgeflogen, waren es im vergangenen Jahr 2147.“

Das ist ein Rückgang von 36,42 % bei der praktischen Umsetzung teurer rechtsstaatlicher Prozeduren, die offenbar nur dann akzeptiert und vollzogen werden, wenn ihr Ergebnis dem Antragsteller passt, während sich in der gleichen Zeit die Anzahl der zur Ausreise verpflichteten Asylbewerber fast verdoppelt hat.

Dürfen die, die schon lange hier leben, dann auch einfach letztinstanzliche Urteile ignorieren, ohne das etwas passiert? Das wären ja z.B. für Steuerhinterzieher, Schulpflichtverweigerer, Personen, die Sorgerechtsentscheidungen missachten, und ähnliche Leute schöne Aussichten. Für die Rechtssicherheit in Deutschland, Grundlage auch einer erfolgreichen Volkswirtschaft, gilt das allerdings leider nicht.

 

213. “Kinder brauchen Grenzen“ und Nationalstaaten auch, ebenso wie ihre Verwaltungsgerichte… (04.06.2018)

sonst kracht uns der ganze Laden über dem Kopf zusammen. Die meisten Zwölfjährigen akzeptieren das, wenn sie ahnend merken (und merkend ahnen), dass die Grenzensetzer es – in der Tiefe und in Wirklichkeit – gut meinen mit ihnen, obwohl sie damit engeengt werden in dem, was sie tun wollen.

Frau Merkel wollte es nicht wahrhaben und will es das bis heute nicht, sie singt weiter ihr Mantra von der grenzenlosen Demokratie, jedenfalls in Deutschland und auf Kosten Deutschlands. Wenn man bedenkt, dass ihre Partei einmal der Gegenpart der eher links aufgestellten Weltbeglückungsparteien in Deutschland war, dann merkt man, wie sehr die ganze politische Ladung auf dem Schiff „Deutschland“ verrutscht ist.

Die „Deutschenden“, Zahlenden dürfen für die Aufnahme Geflüchteter in ihrem Land immer noch keine Obergrenze setzen, obwohl

  • den „höchsten politischen Verantwortlichen bis hin zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spätestens Anfang 2017 bekannt gewesen sein (musste), dass mit dem BAMF die vermutlich schlechteste Behörde das größte Problem des Landes lösen sollte – und zwangsläufig scheitern musste.“ (BILD am Sonntag vom 3.6.2018, S. 11)
  • mit dem gleichen Geld, das in Deutschland für „Geflüchtete“ aufgewendet wird, einer vielfach höheren Anzahl von Menschen in Not in den Flüchtlingslagern geholfen werden könnte.

Frau Merkel hatte 2015 in einem Akt persönlicher Selbstherrschaft die völkerrechtlich geltende Dublin-Verordnung außer Kraft gesetzt, um Flüchtlinge, die – auch gewaltsam – gegen ihre Registrierung im EU-Land Ungarn rebellierten, in Deutschland aufnehmen zu können. Sie hätten nach geltendem Recht in Deutschland abgewiesen werden können und müssen, da sie aus sicheren Drittländern einreisen wollten.

Wichtiger als Rechtsstaatlichkeit und EU-Solidarität war ihr, ihre Gutmenschlichkeit vor aller Welt zu zelebrieren, und die Mehrheit der Deutschen, zumindest der Westdeutschen war damals mit ihr, einschließlich der BILD-Zeitung, die eine „Refugee-Welcome“-Bewegung inszenierte.

Sie hat es bis heute nicht eingesehen und korrigiert, obwohl sie längst hätte verstehen müssen und können: Wer einmal drin ist in Deutschland, kommt so gut wie nicht mehr raus, egal wie oft sie das als notwendige nationale Kraftanstrengung ausruft. Die Ladung ist schon verrutscht, und es wird unaufhörlich weiter eingefüllt. 

Diese Frau ist eine existentielle Gefahr für Deutschland und alle ihre Gefolgsleute sind es auch, die sie weiter, koste es Deutschland, was es wolle, unbedingt halten wollen und mit ihr das Recht für jeden Zuwanderer, in Deutschland bleiben zu können, auf Kosten seiner Steuerzahler natürlich, wenn er es einmal bis hierher geschafft hat und nur das eine Wort herausbringt: “Asyl”, wahrscheinlich in allen Sprachen der Welt, wofür dann natürlich wieder Tausende amtlich bestellte Dolmetscher gebraucht werden. Und dann wundern wir uns, dass das Geld für die eigenen sozialen Notfälle nicht mehr reicht, obwohl wir 

erstens zu den Ländern in der Welt gehören, wo die Steuerabgabe am höchsten ist, und

zweitens – noch – von den fleißigen Bürgern so viel, was besteuert werden kann, erwirtschaftet wird wie sonst irgendwo kaum noch.    

Noch ist der Wellengang schwach auf dem Weltmeer. Noch können die fleißigen Bootsmänner und Matrosen auf dem deutschen Schiff ausgleichen, was die Offiziere auf der Brücke versaubeuteln. Aber wenn erst einmal richtig starker Seegang aufkommt, und die Schieflage zunimmt, dann rutscht Frau Merkel hoffentlich von der Brücke, zusammen mit ihren willfährigen Offizieren, bevor das ganze Schiff kentert.

Und dann wählt sich die deutsche Mannschaft hoffentlich bessere Offiziere, denen es nicht darum geht, sich in ihrer moralischen Weltherrschaft zu sonnen, sondern zuerst und vor allem etwas für die Menschen zu tun, die ihre Kraft dafür einsetzen, Deutschland lebenswert zu erhalten, weil sie dieses Land lieben. (Das können auch Zugewanderte sein, die inzwischen mit ganzer Seele und Sprache Deutsche sind.)

Jeder soll sich an jedem Ort für “Seins” einsetzen, dann wird die ganze Welt gut.

 

212. Von denen, die uns bunt bereichern, lernen, heißt siegen lernen (03.06.2018)

Oder: Butter bei die Fische

Wir, die wir hier als Deutsche so vor uns hin lebten, hatten die Demokratie ja noch gar nicht richtig verstanden. Wir haben Entscheidungen unserer Behörden und Ämter einfach akzeptiert. Wie dumm! Jetzt endlich lernen wir, dass wir jedes Mal hätten klagen sollen vor dem Verwaltungsgericht.

Wenn das BAMF als Bundesbehörde so viele Fehlentscheidungen getroffen hat – ca. 40 Prozent -, warum sollen dann andere Behörden bei ihren Entscheidungen fehlerfreier gewesen sein? Also Steuerbescheide, Rentenbescheide, Arbeitslosenbescheide, Pflegestufenbescheide – erst mal und auf jeden Fall klagen, vor allem dann, wenn wir das nicht selbst bezahlen müssen.

Führerscheinentzug durch das Straßenverkehrsamt? Wir klagen und fahren weiter, bis die Gerichte ein Urteil gefällt haben, wenn für uns auch gilt, was für die Asylbewerber zutrifft: Der Bescheid der Behörde wird nicht vollstreckt, so lange die Klage läuft. Gefährder laufen weiter frei herum und werden nicht abgeschoben, weil sie demokratischer Weise dagegen klagen. Dann müssten nach der gleichen Logik auch Straßenverkehrsgefährder weiter herumfahren dürfen, bis die letzte Instanz endlich ein Urteil gefällt hat.

Dieses blamable Demokratiedefizit, einfach davon auszugehen, dass die staatlichen Ämter in der Regel schon begründete Entscheidungen treffen werden, gehört endlich und schleunigst abgeschafft, auch in Deutschland, wo mein seit Friedrich II offenbar immer noch das Ammenmärchen pflichtbewusster Beamter träumt. Die Untertanen-Deutschen müssen endlich auf die Höhe der demokratischen Zeit kommen und ihr selbstverständliches Grundrecht in Anspruch nehmen, die Entscheidungen staatlicher Ämter gerichtlich prüfen zu lassen, auch die Entscheidungen der Schul-, Jugend-, Gesundheits-, Bau- und Naturschutzämter.

Wenn die Verwaltungsgerichte so mit Klagen zugedeckt werden, im demokratischen Bündnis mit Zugewanderten, dann dauert es 100 Jahre, bis sie eine Entscheidung treffen können und so lange wird der beklagte amtliche Bescheid nicht vollstreckt, wenn gleiches Recht für alle in Deutschland gilt.

Wunderbar, endlich sind wir auf der Höhe der Demokratie angelangt und in dem beklagenswertem Zustand, wegen allem und jedem zu klagen. Den Juristen wird’s gefallen und wenn wegen der vielen Klagen immer weniger produziert und sonst wie praktisch etwas geleistet wird in Deutschland, lässt der Andrang auf dieses Land ja auch nach.

 

211. Immer diese unglücklichen Formulierungen (03.06.2018)

Natürlich können 12 Jahre einer über tausendjährigen erfolgreichen Geschichte diese nicht ein für alle Mal prägen, sozusagen stellvertretend für sie stehen. Da gab es noch andere Katastrophen in der deutschen Geschichte, durch die ein verhältnismäßig höherer Anteil der damals lebenden Menschen umgekommen ist, z.B. den Dreißigjährigen Krieg von 1618 bis 1648.

Aber von den Folgen für die Welt, die Juden, die Palästinenser und auch für Deutschland selbst ist das schon mehr als ein Vogelschiss. Über 50 Millionen Tote und Vertreibungen ohne Ende und unser Vaterland ist ein weiteres Mal um ein Viertel seines Staatsgebiets amputiert worden.

Das ist schon eine besondere Zeit, die der besonderen Beachtung bedarf, allerdings darf die „Pflege unserer Schuld“ auch nicht zu einer Ersatzreligion werden in einer Gesellschaft, die, wenn es nach unseren Eliten geht, nichts mehr zusammenhält als Auschwitz. Das geht weder bei Personen, noch bei Nationen gut, sich hauptsächlich negativ zu definieren über die Schande des eigenes Versagens.

Wer das tut, hat seine Zukunft schon gehabt.

 

210. “Wenn ich nun aber nicht will…“, dann bleibe ich eben hier (01.06.2018)

Wenn ein Lehrer einen Störenfried, der dauerhaft andere am Lernen hindert, aus dem Klassenraum schicken will und dieser sagt: „Ich will aber nicht!!“, dann bleibt er eben drin und stört weiter.

Die einzige Möglichkeit besteht darin, ihm eine saftige Belohnung anzubieten, damit er freiwillig geht. Irgendwann merken das aber die anderen Schüler, die sich an die vereinbarten Regeln gehalten haben, und gerade dafür nun benachteiligt werden. Jetzt fangen die Cleversten von ihnen an, ebenfalls zu stören, denn wer möchte sich schon eine Belohnung entgehen lassen, die so leicht zu kriegen ist: Man muss nichts leisten, nichts Gutes tun, sondern bloß das Böse eine Zeitlang lassen.

Komischerweise funktioniert das bei den Reichsbürgern noch nicht: Wenn diese aufgrund eines Gerichtsbeschlusses ihre Waffen abgeben sollen und sich trotzdem wehren, weil sie nicht damit einverstanden sind, wird die Maßnahme nicht abgebrochen, sondern mit polizeilicher Gewalt durchgesetzt.

Gestern war ich fürbass erstaunt, als ich bei Maybrit Illner vom Vertreter der Bundespolizei hörte, dass Abschiebungen sofort abgebrochen werden, wenn der Betroffene Widerstand dagegen leistet. Über mehrere Instanzen verhandelte und dann letztendlich ausgesprochene Rechtstitel werden in Deutschland also nur dann vollstreckt, wenn der, den sie betreffen, damit einverstanden ist.

Das gilt zwar – noch nicht – für alle in Deutschland, aber für Asylbewerber ohne die deutsche Staatsbürgerschaft. Diese anzunehmen müssten Einwanderer dumm sein, sie wären dann nur noch Bürger 2. Klasse, gegen die Rechtstitel tatsächlich durchgesetzt werden und nicht mehr die Auserwählten, bei denen dies nur geschieht, wenn sie selbst damit einverstanden sind, weil ihnen z.B. eine anständige Prämie dafür geboten wird.

Zum Glück schauen die meisten der Asylbewerber, die sich unrechtmäßig in Deutschland aufhalten, nicht Maybrit Illner und zum Glück sehen sie keinen Sinn darin, Deutsch zu lernen. Aber trotzdem, fürchte ich, wird ihnen irgendjemand die frohe Botschaft schon verklickern: Ihr braucht euch bloß zu wehren, dann bleibt ihr für immer in Deutschland auf Kosten der dummen „Kartoffeln“.